Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mobile Tierheilpraxis Petra Siman


AGBs für die Tätigkeiten als Tierheilpraktikerin

§ 1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tierheilpraktikerin Petra Siman und dem Tierhalter als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.



b) Mit der Annahme eines Behandlungsangebotes der Tierheilpraktikerin Petra Siman akzeptiert der Tierhalter die AGB.



§ 2 Behandlungsvertrag

a) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das generelle Angebot der Tierheilpraktikerin Petra Siman annimmt und sich an die Tierheilpraktikerin zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.



b) Die Tierheilpraktikerin ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die die Tierheilpraktikerin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Tierheilpraktikerin für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten. 



§ 3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags

a) Die Tierheilpraktikerin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Patienten/Tierhalter in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet. Untersuchung und Behandlung erfolgen gemäß §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Eine über die Behandlung des Tieres hinausgehende Heilung wird nicht geschuldet.



b) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Tierhalter nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er von der Tierheilpraktikerin über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Tierhalter nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist die Tierheilpraktikerin befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Tierhalterwillen entspricht.



c) In der Regel werden von der Tierheilpraktikerin Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.



d) Soweit der Tierhalter die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber der Tierheilpraktikerin schriftlich zu erklären. Ein Heilversprechen kann nicht gegeben werden und ist überdies gesetzlich unzulässig.



e) Die Tierheilpraktikerin darf nicht impfen, keine Narkose oder Euthanasie durchführen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.



§ 4 Mitwirkung des Tierhalters

a) Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierhalter nicht verpflichtet. Die Tierheilpraktikerin ist jedoch berechtigt die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint. Dies ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Tierhalter Beratungsinhalte sowie Behandlungen negativ bewertet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.



b) Die Tierheilpraktikerin haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier die durch den Tierhalter, durch Mitwirkung an der Therapie, verursacht werden.



c) Die Tierheilpraktikerin übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw. Trainingsziel. Die Therapie bzw. das Training wird an den jeweiligen Bedürfnissen des Tierhalters und den Möglichkeiten des Tieres nach seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinen körperlichen Voraussetzungen orientiert.



d)  Der Tierhalter wird darauf hingewiesen, dass die gelehrten Trainingsinhalte und Therapien nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Therapiesitzungen den optimalen Erfolg erzielen können.



e) Bei der Annahme eines Therapieangebotes durch den Tierhalter, bestätigt er, dass er über eine gültige Tierhalterhaftpflichtversicherung für das zu behandelnde Tier verfügt und dieses sozialverträglich ist. Eventuell vorhandene Sozialunverträglichkeiten wie Bissigkeit/Wehrhaftigkeit oder sonstige Verhaltensauffälligkeiten des Tieres die die Gesundheit der Tierheilpraktikerin gefährden können, sind bei Terminabsprache vorab anzuzeigen. Hunde sollten zudem über eine gültige Tollwutimpfung verfügen und die Tierheilpraktikerin behält sich vor bei sozialunverträglichen Hunden für die Behandlung gegebenenfalls einen Maulkorb zu verwenden.  



§ 5 Haftung des Behandlers

a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.



b)  Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.



§ 6 Zahlungsbedingungen

a) Die Tierheilpraktikerin hat für ihre Dienstleistungen Ansprüche auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Tierheilpraktikerin  und Tierhalter vereinbart sind, gelten die in der gültigen Preisliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.



b) Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Tierhalter an die Tierheilpraktikerin in bar im Anschluss an die erfolgte Behandlung zu bezahlen.



c) Sofern die Leistungen nicht gegen Barzahlung wurden, sind sämtliche Rechnungen umgehend nach Erhalt zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel werden maximal sieben Kalendertage  nach Erhalt der Rechnung gesetzt (§ 271 Abs. 2 BGB).



d) Der Tierhalter kommt bei Überschreitung der oben genannten Zahlungsfrist sofort in Zahlungsverzug. Die Tierheilpraktikerin wird nur eine einzige Mahnung versenden, die aufgeschlagene Mahngebühr beträgt 5,- €.



e) Erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.



f) Vermittelt die Tierheilpraktikerin Leistungen Dritter, die sie nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist die Tierheilpraktikerin berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Tierhalter in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich die Tierheilpraktikerin von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Die Tierheilpraktikerin ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Tierhalter eigene Honorare geltend zu machen.



g) Lässt die Tierheilpraktikerin Leistungen durch Dritte erbringen, die sie selbst überwacht (z.B. Laborleistungen) sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare der Tierheilpraktikerin.



§ 7 Vertraulichkeit der Behandlungen

a) Die Tierheilpraktikerin behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Tierhalters. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Tierhalters erfolgt und anzunehmen ist, dass der Tierhalter zustimmen wird.



b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn die Tierheilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen sie oder ihre Berufsausübung stattfinden und sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.



b) Die Tierheilpraktikerin führt Aufzeichnungen über ihre Leistungen (Patientenakte). Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Patientenakte nicht zu. Ferner kann der Tierhalter nicht verlangen, dass die Tierheilpraktikerin diese Patientenakte herausgibt. Sofern der Tierhalter eine Behandlungsakte verlangt, erstellt diese die Tierheilpraktikerin kosten- und honorarpflichtig aus der Patientenakte. Sollten sich in der Patientenakte Originale befinden, werden diese der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk "Kopie" oder "Abschrift".



c) Die Patientenakten werden von der Tierheilpraktikerin 30 Jahre nach der letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod des Kunden vernichtet. Die Vernichtung wird nicht durchgeführt, wenn plausible Gründe dafür vorliegen, dass die Patientenakte für Beweiszwecke benötigt wird.



§ 8 Terminvereinbarungen und Fahrtkosten

a) Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, Fax, E-Mail, telefonisch oder im persönlichen Gespräch von der Tierheilpraktikerin bestätigt wurden.



b) Der Kunde muss vereinbarte Termine rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) absagen. Termine können zu den üblichen Geschäftszeiten über das Mobiltelefon unter der Nummer
0160 / 99030582 abgesagt werden, Absagen per SMS oder WhatsApp werden nicht akzeptiert.



c) Für Hausbesuche und Besuche am Stall werden Fahrtkosten berechnet. Die Höhe der Fahrtkosten pro km kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen oder individuell abgesprochen werden.



d) Bei Hausbesuchen und Besuchen am Stall kann es auf Grund unvorhersehbarer Beeinträchtigungen (insbesondere Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, Wetterlage) zu Verzögerungen kommen. Hat der Tierhalter seine Telefonnummer hinterlassen, so wird er, wenn möglich, unverzüglich über die Verzögerung informiert.



e) Kann ein Termin aufgrund einer Verhinderung der Tierheilpraktikerin nicht wahrgenommen werden, wird ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche auf Seiten des Tierhalters bestehen nicht.



§ 9 Rücktritt- und Stornoklausel

a) Tritt der Tierhalter bei Ankunft der Tierheilpraktikerin von dem Behandlungsvertrag zurück oder ist nicht anzutreffen wird das volle Honorar berechnet.



b) Sagt der Tierhalter nicht 24 Stunden vorher ab, sondern in einem kürzeren Zeitraum, werden ihm als Ausfallhonorar 45,00 Euro plus Fahrtkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 Euro in Rechnung gestellt. Die Tierheilpraktikerin rechnet durch die Absage ersparte Aufwendungen an. Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe, denen zufolge eine Leistungsfreiheit beider Seiten gemäß BGB vorgesehen ist (Unmöglichkeit Wegfall der Geschäftsgrundlage).



§ 10 Gesetzliche Vorschriften

a) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i. d. F. des 4. Änderungsgesetzes zum AMG 2016) ist die Tierheilpraktikerin die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tieren durch die Tierheilpraktikerin ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass Tierheilpraktiker-Tierphysiotherapeuten-Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von vom Kunden mitgebrachten Arzneimitteln durch die Tierheilpraktikerin ist ausgeschlossen. 



b) Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimittel durch Apotheken an den Tierhalter für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar- und Rechnungsgestaltung der Tierheilpraktikerin keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die von der Tierheilpraktikerin empfohlen oder verordnet und vom Kunden in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der Kunde freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle. Die Tierheilpraktikerin darf sich für apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen oder Vorteile gewähren lassen.



c) Die Abgabe von freiverkäuflichen Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist der Tierheilpraktikerin oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte von der Tierheilpraktikerin in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.



§ 11 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetz. Kontaktdaten sowie Inhalt von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.



b) Während der Behandlung erstellte Daten wie Fotos oder Videos dürfen von der Tierheilpraktikerin nach Ankündigung, jedoch ohne gesonderte schriftliche Zustimmung durch den Tierhalter zum Zwecke der Werbung/Vermarktung genutzt werden, sofern die Persönlichkeitsrechte des Tierhalters nicht verletzt werden.



§ 12 Meinungsverschiedenheit

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.



§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

 

AGBs für die Tätigkeiten als Hundetrainerin
 

Diese AGB´s sind Vertragsbestandteil.
§1 Vertragsinhalt / Geltung

Die folgenden AGB´s sind Grundlage für jede Geschäftsbeziehung der mobilen Hundeschule „Mobile Tierheilpraxis Petra Siman“ und Kunden die bei dem/r Hundetraining/Verhaltenstherapie Unterricht wahrnehmen. Der Kunde erhält im Rahmen des Unterrichts Handlungsvorschläge für eine artgerechte Hundeerziehung. Eine Erfolgsgarantie kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Der Erfolg hängt in erster Linie vom Kunden und dem teilnehmenden Hund ab.
§3 Vertragsschluß

Mit der Anmeldung zu einem Angebot der mobilen Hundeschule/Verhaltenstherapie „Mobilen Tierheilpraxis Petra Siman“ bietet der Kunde verbindlich eine Vertragsabschluß an. Die Anmeldung ist bindend für den Kunden und verpflichtet zur Zahlung der vereinbarten Kursgebühr die sich aus den jeweils gültigen Preislisten ergibt. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch die mobile Hundeschule/Verhaltenstherapeut zustande. Durch den Vertragsabschluß gelten unsere AGB´s als anerkannt.

§4 Preise und Bezahlung

Die Preise sind auf der aktuellen Webseite der mobilen Hundeschule/Verhaltenstherapie aufgelistet, können aber auch telefonisch oder per email erfragt werden. Alle Preise sind in € angegeben.

Die Kursgebühren sind, falls nicht anders vereinbart, im Voraus in bar oder per Überweisung zu entrichten.
§5 Rücktritt vom Vertrag durch die mobile Hundeschule/Verhaltenstherapeut

Die mobile Hundeschule/Verhaltenstherapeut „Mobile Tierheilpraxis Petra Siman“ kann vom Vertrag zurücktreten, wenn

  1. der Kunde sich vertragswidrig verhält oder das Ziel der Ausbildung oder andere Teilnehmer gefährdet.
  2. der Kursleiter ausfällt oder bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, z.B. Wetterverhältnisse die eine Durchführung des Unterrichts unzumutbar machen.

In diesem Fall wird die Unterrichtsstunde in Absprache mit dem / den Kunden möglichst schnell nachgeholt.
§6 Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden

Der Kunde muß einen Kurs mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn absagen. Ansonsten liegt die Berechnung der Unterrichtsstunde im Ermessen des jeweils verantwortlichen Trainers. Ein Ersatztermin muß in diesem Fall vom Kunden benannt werden.
§6 Haftpflichtversicherung und Verantwortung

Für jeden teilnehmenden Hund muß eine gültige Haftpflichtversicherung bestehen. Jeder Hundehalter nimmt selbst am Unterricht teil. Er ist auch während dieser Zeit verantwortlicher Tierhalter und Tieraufseher im Sinne der §§ 833, 834 BGB. Auch während der Unterrichtszeit obliegt dem Hundehalter die Führung des Tieres eigenverantwortlich, sie wird nicht an den Trainer abgetreten.
§7 Impfschutz

Der Besitzer des Hundes erklärt, dass sein Hund frei von ansteckenden Krankheiten ist und über eine ausreichenden Impfschutz verfügt. An einer Unterrichtsstunde können nur Hunde teilnehmen, die über jeweils notwendigen Impfschutz verfügen.

§8 Haftung

 Die mobile Hundetrainerin „Mobile Tierheilpraxis Petra Siman“ übernimmt keinerlei Haftung für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden die dem Hundehalter oder seinem Hund oder Begleitpersonen durch die Anwendung der gezeigten Übungen, den Freilauf der Hunde, Rangeleien von eigenen oder fremden Hunden im Freilauf entstehen. Eine Haftungsverpflichtung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Hundetrainerin. Alle Begleitpersonen sind von dem Haftungsausschluß in Kenntnis zu setzen. Der Hundehalter haftet in vollem Umfang nach Maßgabe der gesetzlichen Haftungsregelung, für jegliche Schäden die sein Hund verursacht.

Soweit es im Rahmen der Ausbildung notwendig ist den Hund von der Leine zu lassen, weisen wir ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen hin. Die Hundetrainerin kann nur eine Empfehlung aussprechen, der Hundehalter handelt eigenverantwortlich.

§9 Erfolgsgarantie

Die mobile Hundetrainerin Petra Siman übernimmt keine Erfolgsgarantie für die im Unterricht vermittelten Inhalte. Sie versichert jedoch diese nach bestem Wissen und Gewissen zu vermitteln.
§10 Datenschutz

Soweit es zur Organisation notwendig ist, dürfen personenbezogene Daten des Kunden für eigene Zwecke erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Für Aufnahmen, egal welcher Art, gilt grundsätzlich ein unbegrenztes Nutzungsrecht für die Hundetrainerin. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit diesem Nutzungsrecht zu widersprechen. Der Widerspruch muß schriftlich erfolgen.

§11 Urheberrecht

Sämtliche Unterlagen der mobilen Hundetrainerin, die dem Kunden im Rahmen des Unterrichts ausgehändigt werden, unterliegen dem urheberrechtlichem Schutz. Der Kunde darf sie nur für private Zwecke nutzen. Die Vervielfältigung, Verbreitung, der Verleih oder die Vermietung sind hiermit ausdrücklich untersagt.
§12 Unwirksamkeitsklausel

Die Unwirksamkeit einzelner §§ dieser AGB´s haben nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zufolge.
§13 Haftung für Links 

Die mobile Hundetrainerin Petra Siman distanziert sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Webseiten. Für diese Inhalte sind die jeweiligen Eigentümer der Webseiten verantwortlich.

Der Inhalt dieser Webseite darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers weder kopiert, verbreitet, verändert noch auf andere Weise verwendet werden.
§14 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Ebersberg